Zum Scheitern des Arbeitsentwurfs zur Leistungsrechtsreform in der gesetzlichen Unfallversicherung erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider:
Der Druck von Gewerkschaften und zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE hat Wirkung gezeigt. Der vor handwerklichen Mängeln nur so strotzende Arbeitsentwurf zur gesetzlichen Unfallversicherung fällt Münteferings Ministerium nun auf die Füße. Nach dem Debakel bei der Pflegeversicherung und dem faulen Kompromiss beim Mindestlohn hat das SPD-geführte Arbeitsministerium auch die Leistungsrechtsreform der gesetzlichen Unfallversicherung an die Wand gefahren. Selbst die CDU steht mittlerweile nicht mehr hinter dem Reformmurks und plädiert offen für Verschiebung.Mit aller Macht wollte das Arbeitsministerium auf dem Rücken von Millionen Betroffenen noch vor der Sommerpause einen Systemwechsel bei der Unfallversicherung durchdrücken, der zu massiven Leistungskürzungen geführt hätte. Statt, wie angekündigt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, hätte das neue Leistungsrecht viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen, ohne bestehende zu beseitigen. Gerade im Alter wäre es im Vergleich zum geltenden Recht zu massiven Einbußen gekommen. Jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, darf bei einem Arbeitsunfall nicht mit Almosen abgespeist werden.
Statt Reformschnellschüssen muss es intensive Beratungen mit allen Akteuren geben. Dabei muss der Grundsatz gelten: Qualität und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Gleichzeitig darf die Reform des Leistungsrechts nicht hinter das bestehende Niveau der Absicherung zurückfallen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat DIE LINKE einen eigenen Antrag zur Reform der Unfallversicherung eingebracht, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.