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Schäuble wird zum Minister der Inneren Unsicherheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt sich in der "Zeit" über die SPD, weil die nicht allen seinen Plänen zustimmt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Wolfgang Schäuble macht DIE LINKE dafür verantwortlich, dass sich die SPD wenigstens einem Teil seiner Überwachungspläne verweigert. Die SPD sei durch das Erstarken der LINKEN "unter Druck". Das begreife ich ausdrücklich als Kompliment und als Zeichen, dass unsere Arbeit nicht ohne Erfolg ist.

Der Innenminister hat sich mit seinen nicht enden wollenden Angriffen auf die Verfassung selbst diskreditiert. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger, die nach jüngsten Umfragen die Politik Schäubles mehrheitlich ablehnen. Der Innenminister wird zunehmend zum Minister der Inneren Unsicherheit. Das wird nicht dadurch besser, dass er jetzt in die Defensive geht und behauptet, er habe niemals die Ermordung von Terroristen gefordert. Er hat das Thema ins Gespräch gebracht und damit seine Ablehnung grundlegender Rechtsstandards deutlich gemacht.

Es ist gut, wenn die Sozialdemokraten sich wenigstens gegen die haarsträubendsten Pläne Schäubles aussprechen. Zufrieden können wir aber erst sein, wenn die SPD sich ganz und gar von der Tradition Otto Schilys und dessen Überwachungsphantasien löst. DIE LINKE wird sich alle Mühe geben, die SPD auf diesem Weg weiterzutreiben.

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