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Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. Die vielen hundert Toten in dieser Woche sind das direkte Ergebnis dieser Tätigkeit im menschenrechtsfreien Raum: weil FRONTEX seine Aktivitäten derzeit zwischen der libyschen Küste und Lampedusa konzentriert, fahren die Flüchtlinge gefährliche Umwege bei ihrer Überfahrt nach Europa.

Statt mehr Abschottung zu fordern, sollte sich Schäuble für eine klare menschenrechtliche Bindung der europäischen Grenzschützer einsetzen. Aber dazu fehlt ihm der politische Wille. Das hat die Bundesregierung wiederholt in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion klargestellt: sie streitet ab, dass völkerrechtliche Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, für die europäischen Grenzbeamten außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Die nächsten Toten an den Grenzen Europas sind damit vorprogrammiert.“

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