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Schäuble lässt Irak-Flüchtlinge warten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Deutschland muss sich im Rahmen der EU für die sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge einsetzen", fordert Ulla Jelpke. Die Entscheidung darüber dürfe nicht vertagt werden, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen EU-Innenminister-Kollegen vorgeschlagen hat, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Schäuble hatte seinen Vorschlag mit einer Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al-Maliki begründet. Jelpke:

"Man sollte Wolfgang Schäuble einmal fragen, ob Bewohner potemkinscher Dörfer in Deutschland kein Asyl erhalten. Ein Erbauer solcher potemkinscher Dörfer ist nämlich Iraks Ministerpräsident Dschawad al-Maliki. Weil er auf die Humanressourcen der Christen aus dem Irak nicht verzichten will, redet er die Situation schön. Es gebe große Fortschritte bei der Sicherheitslage. Aber die fast täglichen Meldungen über Anschläge und Übergriffe sprechen eine andere Sprache. Weiterhin fliehen täglich tausende Menschen im Irak aus ihren Heimatdörfern.

Dass es nun groß angelegte Rückkehrprogramme aus Syrien und Jordanien gibt, hat mit der verbesserten Sicherheitslage nichts zu tun. Beide Länder sind mit der Masse an Flüchtlingen überfordert, die zu einer großen sozialen und finanziellen Belastung geworden ist. Doch durch die Massenausweisungen aus Syrien und Jordanien wird sich die Auseinandersetzung um Ressourcen im Irak selber noch einmal verschärfen. Daher wird es auch weiterhin notwendig sein, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Für diese Erkenntnis muss man auch nicht bis September warten."

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