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Schäuble ist Haupthindernis für NPD-Verbot

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus", stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2008 fest. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter:

"Die vom Bundesverfassungsgericht genannten Hürden für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sind keineswegs zu hoch. Gefordert wird der rechtzeitige Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD. Diese tragen ohnehin praktisch nichts zur Aufklärung über die NPD bei, betreiben aber Nazihetze und das obendrein noch mit staatlicher Bezahlung. Indem der Bundesinnenminister sich der Forderung nach Abschaltung der V-Leute widersetzt, wird er selbst zur größten Hürde für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Obwohl zunehmend aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten zum Opfer rechtsextremer Gewalt von Gruppierungen wie den ‚Autonomen Nationalisten’ werden, diffamiert Schäuble gerade das Engagement antifaschistischer Gruppierungen als extremistisch. Auch der Widerstand der Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wertet Schäuble als verfassungsfeindlich. So straft Schäuble seine eigenen Worten Lügen, wenn er 'das fortwährende zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und deren Werte' für genauso wichtig wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden erklärt.

Festzustellen bleibt: Verfassungsfeindlich handelt der Bundesinnenminister mit seinen permanenten Attacken auf die demokratischen Grundrechte. Aber darüber findet sich natürlich nichts im Bericht."

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