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Schadensbegrenzung mit ungeeigneten Mitteln

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den Vorschlägen von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) zur Bekämpfung der Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Der Sozialminister ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass 2,6 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder- und Jugendliche nicht ausreicht, um die Kosten für Gesundheit, Ernährung, Bildung, Freizeit und Sport angemessen zu bestreiten. Jetzt sagt er, dass das Geld bei der Bekämpfung von Kinderarmut nicht das wichtigste sei. Das ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen.

Als einer der Hauptverantwortlichen für die Umverteilung von Unten nach Oben, einer der Kronstrukteure der Agenda 2010, hat Müntefering offenbar eingesehen, was er angerichtet hat. Jetzt versucht er mit ungeeigneten Mitteln, den gewaltigen Flurschaden zu begrenzen. Das ist genauso, als ob man mit einer Wasserpistole einen Waldbrand löschen will.

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