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Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm, Katrin Kunert,

DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert von Finanzminister Peer Steinbrück mehr Realitätssinn bei der Veranschlagung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfallenden Kosten aufzufangen. Die avisierte Netto-Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen bleibt somit ein leeres Versprechen. Die Konsequenz wären Standardabsenkungen für angemessenen Wohnraum und die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger zur Senkung der Wohnkosten. ´Massenhafte Zwangsumzüge wären vorprogrammiert. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Antrag zur entsprechenden Erhöhung des Ansatzes ´Kosten der Unterkunft` einbringen`, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Erste Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände haben ergeben, dass bereits für 2006 ein Bundesanteil von 40 Prozent erforderlich ist und die Kommunen rund 5 Milliarden Euro vom Bund erhalten müssten. ´Wir fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufnahme von direkten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf, um auf diesem Wege eine Einigung zur Fortführung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zu erzielen. Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände liegen seit langem auf dem Tisch`, so die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Kunert. Nun ist der Bund am Zug.

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