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Sammelabschiebungen in den Afghanistankrieg sofort stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter:

„Aufgrund politischer Vorgaben sank die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan von 77,6 Prozent im Jahr 2015 auf 47,4 Prozent im Jahr 2017. Viele der ablehnenden Asylbescheide beruhen auf der Fiktion, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Die Realität sieht anders aus. Internationale Organisationen und Beobachtungsstellen berichten übereinstimmend, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Das Auswärtige Amt muss endlich einen aktualisierten Lagebericht veröffentlichen, der der dramatischen Situation Rechnung trägt.

Mit dem Argument, es handele sich ‚nur‘ um ‚Straftäter‘, ‚Gefährder‘ oder ‚Identitätstäuscher‘, sollen Proteste gegen Abschiebungen entkräftet werden. Doch die Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelten unteilbar für alle Menschen.“

 

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