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Sachverständige gegen Zwangsverrentung

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Die geplante Zwangsverrentung ab 63 bedeutet für ältere Erwerbslose eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der Ende 2007 ausgelaufenen Regelung. Zu diesem Ergebnis kommen die Sachverständigen der heutigen Anhörung zur Zwangsverrentung, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner jetzigen Form unisono ablehnen. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit ihrem Gesetzesentwurf die Zwangsverrentung vom Tisch ist. Die Sachverständigen bestätigen: Der Entwurf macht die Zwangsverrentung ab 63 jetzt erst grundsätzlich möglich, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit der Arbeitsmarktintegration nutzen können. Sie müssen dabei mit Abschlägen bis zu 7,2 Prozent rechnen, nach Einführung der Renten mit 67 sogar bis zu 14,4 Prozent. Das ist Rentenklau.

Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung wird ein neues Instrument der Frühverrentung geschaffen, das die gezielte und konsequente Abschiebung Langzeiterwerbsloser in die Frührente ermöglicht. Dass Betroffene, denen ein Jahr keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte, aus der Arbeitslosenstatistik getilgt werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Die Sachverständigen weisen darauf hin, dass die Gesetzesvorlage in eklatantem Widerspruch dazu steht, die Erwerbstätigkeit Älterer vor dem Hintergrund der Rente mit 67 spürbar zu verbessern. DIE LINKE lehnt die Zwangsverrentung deshalb kategorisch ab. Wir sind uns in dieser Frage mit den Sachverständigen einig: Altersrente darf es erst dann geben, wenn für die Betroffenen keine Abschläge mehr drohen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) empfiehlt deshalb sogar die Annahme des Gesetzesentwurfs eines Rentenabschlagsverhinderungsgesetzes der Fraktion DIE LINKE. Wir fordern alle Fraktionen und die Bundesregierung auf, die nahezu einstimmige Bewertung der Experten ernst zu nehmen und für unseren Gesetzentwurf zu stimmen."

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