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SachsenLB-Kollaps: Landesbankenpolitik neu ausrichten

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zur Krise der SachsenLB und der Rolle der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Aus der Krise der SachsenLB und den hohen Verlusten weiterer Landesbanken in Folge der US-Hypothekenkrise müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden - ein schneller und noch dazu undemokratisch abgewickelter Verkauf reicht nicht aus.

DIE LINKE befürwortet ein Geschäftsmodell für Landesbanken, das sich an den Finanzierungsbedürfnissen der regionalen Wirtschaft orientiert und das keine gewagten Spekulationen rund um den Globus beinhaltet. Dann könnten Landesbanken bei zukünftigen Finanzkrisen stabilisierend wirken und einer Kreditklemme entgegenwirken. Wenn Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräte und Vorstände der Landesbanken nicht aus eigener Kraft das Geschäftsmodell entsprechend ändern, muss über Gesetzesänderungen nachgedacht werden. Das liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

Gleichzeitig muss aufgeklärt werden, warum bei der SachsenLB sämtliche Kontrollinstanzen offenbar versagt haben - ebenso die Bankenaufsicht genau wie der Verwaltungsrat unter Vorsitz des sächsischen Finanzministers Metz (CDU). Das Ergebnis hat nicht nur dem Land Sachsen schweren Schaden zugefügt, sondern dem öffentlichen Bankensektor in Deutschland insgesamt.

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