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RWE-Klage war absehbar

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. weiter:

"Nur geänderte Gesetze können die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Die Regierung muss ihre Atompolitik deshalb schleunigst auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Energiekonzerne zur Aufgabe ihrer Altmeiler zu bewegen."

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