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Rüttgers versucht Hartz-Notbremsung, aber nur mit halber Kraft

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den Forderungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Jürgen Rüttgers versucht sich an einer Notbremsung bei den Hartz-Gesetzen. Sinkende Umfragewerte infolge des großkoalitionären Sozialabbaus, Proteste in den eigenen Reihen, weil die Hartz IV-Gefahr unmittelbar auch vor den Türen von Mitgliedern der CDU und deren Wählerinnen und Wählern lauert, haben einigen Verantwortlichen in der CDU offensichtlich die Augen dafür geöffnet, dass die Hartz-Gesetze eben doch nicht gerecht sind, sondern Armut per Gesetz verordnen.

Zum „Robin Hood“ allerdings taugen weder der NRW-Ministerpräsident noch Bundestagspräsident Lammert (CDU), der die wachsende Diskrepanz zwischen der Entwicklung von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen auf der einen und der Löhne und Gehälter auf der anderen Seite bemerkt hat. Ihre Vorschläge weisen zwar in eine richtige Richtung, allerdings bleiben sie auf halbem Wege stehen, weil sie nicht an den Ursachen der sich verschärfenden sozialen Schieflage unseres Landes ansetzen. Und die große Pose des Retters der Gerechtigkeit schrumpft schnell zusammen, wenn junge Arbeitslose letztlich für die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes an ältere bluten sollen.

Notwendig ist eine prinzipielle Wende in der Sozialpolitik sowie in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sollte damit beginnen, für 2007 alle Faktoren, die den gegenwärtigen leichten Arbeitsplatzaufbau gefährden, auszuschließen und mehr für die Stärkung der Binnennachfrage zu tun. Als einen der ersten Schritte schlagen wir vor, das von der Linksfraktion erarbeitete Programm für die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung in Angriff zu nehmen. 500 000 Langzeitarbeitslose entkämen so bis 2009 Hartz IV.

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