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Rüstungsprojekte: Einfluss der Industrie zurückdrängen

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Der Eindruck drängt sich auf, dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Zusammenfassung der Bestandsaufnahme zentraler Rüstungsprojekte. Buchholz weiter:

„Der Bericht der Beratergruppe bestätigt unsere Einschätzung, dass die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie schlecht sind. Die Rüstungsindustrie kassiert, der Steuerzahler zahlt.

Das hat System. Rüstungsvertreter gehen im Ministerium ein und aus. Bei den Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr sitzt die Rüstungsindustrie von Anfang an mit am Tisch.

Die einzige Möglichkeit, die angesprochenen Missstände zu beheben, liegt darin, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Beschaffungsprojekte zurückzudrängen. Ich bezweifle, dass Frau von der Leyen dazu bereit ist."


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