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Rückkehr zur Politik der Abschreckung und Ausgrenzung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Was heute mit den Stimmen von Union und SPD im Kabinett beschlossen worden ist, liest sich wie das Programm einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums: die Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Jelpke weiter:

"Die Bleiberechtsregelung bleibt weit hinter den Verabredungen des Koalitionsvertrags zurück. Durch die umfassende Ausweitung von Aufenthaltsverboten wird sie faktisch ins Leere laufen. Ohnehin ist sie auf solche Migranten beschränkt, die sich bereits als ökonomisch nützliche Ressource zur Linderung des vermeintlichen Fachkräftemangels erwiesen haben. Das hat mit einer humanitär motivierten Bleiberechtsregelung nichts zu tun.

DIE LINKE lehnt diesen Gesetzentwurf ganz klar ab. Er bestätigt und stärkt irrationale Ängste vor angeblich kriminellen Asylbewerbern. Statt sich der rassistischen Mobilisierung auf der Straße entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung zusätzliches Öl ins Feuer.

Nötig wären unter anderem die verbesserte Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden vorrangig in Wohnungen, die komplette Abschaffung der Residenzpflicht sowie die Versorgung mit Bargeld anstelle von Sachmitteln."

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