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Routinierter Populismus

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

„Die gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht eine angemessene Bestrafung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und gegen alle anderen Menschen“, weist Wolfgang Neskovic Forderungen nach speziellen Strafverschärfungen für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte zurück. „Forderungen nach Strafverschärfungen - wie sie in letzter Zeit auch in anderen Zusammenhängen immer wieder erhoben werden - sind inzwischen routinierter Populismus.“ Der stellvertretende Vorsitzender und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Ein Defizit besteht allerdings bei der Verfolgung von Straftaten in der Polizei, wenn sie im Rahmen von Demonstrationen begangen werden. Weil es noch immer an einer individuellen Kennzeichnungspflicht fehlt, die die Täter identifizierbar macht, können sie im Nachhinein nur schwer ermittelt werden. Auch hiermit sollte sich die Innenministerkonferenz endlich beschäftigen.“

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