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Rote Karte für Schäuble

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur anhaltenden Diskussion um die Sicherheitspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Vor Beginn der Kabinettssitzung sind die Rollen verteilt: Die SPD sendet versöhnliche Signale aus - der "Schlachtenlärm" werde sich verziehen, erklärt SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Zugleich beteuert er, sein Unmut gelte Politikern der Unionsfraktion und weniger dem Innenminister.

Anders die Union: Deren Fraktionsvize Wolfgang Bosbach setzt auf Konfrontation und erwartet von den Sozialdemokraten, "ohne Vorbehalte" in die Gespräche zu gehen.

Wohlgemerkt: Die Vorbehalte, die es gegenüber den Vorstößen des Innenministers gibt, beruhen auf den Vorschriften des Grundgesetzes. Dass die Union die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und den Schutz des Privatlebens am liebsten bis zur Unkenntlichkeit aufweichen möchten, ist zur Genüge bekannt. Wenn die Sozialdemokraten dem nachgeben, geben sie sich selbst auf.

Es wird Zeit, Schäuble die Rote Karte zu zeigen.

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