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Rot-Grün genehmigte Lieferung von Fußfesseln für Gefängnisse in Saudi-Arabien

Pressemitteilung von Michael Leutert,

Auf seine Nachfrage hin hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass im Jahre 2002 von der rot-grünen Bundesregierung eine Genehmigung zur Lieferung von 69 Fußfesseln an Saudi-Arabien erteilt worden ist. Dazu erklärt Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Trotz Berichten von amnesty international aus den Jahren 2001 und 2002 über die bedenkliche Menschenrechtslage in Saudi-Arabien - darunter Folter und Misshandlung von Kindern und Inhaftierten - hatte Rot-Grün keine Bedenken gegen die Ausfuhr von Fußfesseln an Saudi-Arabien. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen die Exportrichtlinien zur Wahrung der Menschenrechte.

Auch die EU forderte ihre Mitglieder in einem Bericht aus dem Jahre 2002 auf, an Staaten die im Verdacht stehen, Menschenrechte zu missachten, keine Güter zu exportieren, die geeignet sind, Folter und erniedrigende Behandlung zu unterstützen. Saudi-Arabien wurde hier ausdrücklich benannt.

Konsequente Menschenrechtspolitik sieht wohl anders aus.

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