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Roma-Abschiebung stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Abschiebung von Roma in den Kosovo muss umgehend gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf einen neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Jelpke weiter:

"Dies ist nicht der erste Bericht über die dramatische Lage abgeschobener Roma im Kosovo. Wie alle vorhergegangenen zeigt er aber, dass den Abgeschobenen dort Armut, Gewalt und Diskriminierung drohen. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass den abgeschobenen Roma Verfolgung und anderes Leid drohe. Besonders hart treffen die Abschiebungen jene Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie machen ungefähr die Hälfte der Roma aus, die abgeschoben werden sollen.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung nach einem Abschiebestopp und einem sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo. Hierzu hat DIE LINKE bereits zu Beginn des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Viele Abgeordnete aller Fraktionen haben zudem den 'Oster-Appell 2010' des ehemaligen CDU-Politikers Christian Schwarz-Schilling unterstützt, der sich ebenfalls für einen Abschiebestopp einsetzte."

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