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Rösler ist selbst das Hauptproblem bei hohen Strompreisen

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Bundeswirtschaftsminister Rösler macht erneut die Erneuerbaren Energien für die hohen Strompreise verantwortlich. Dabei hat die schwarzgelbe Bundesregierung selbst durch Milliardengeschenke an Großindustrie und Stromkonzerne den Strompreis hoch getrieben.“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Äußerungen des Ministers bei der Energietagung des Handelsblatts, wonach die Ökostromförderung das Hauptproblem beim Strompreis sei. Lay weiter:

„Wenn der Minister behauptet, die EEG-Umlage sei der Haupt-Preistreiber beim Strompreis, ist er entweder völlig falsch informiert oder er versucht, bewusst zu täuschen. Denn die EEG-Umlage macht bei der derzeitigen Strompreiszusammensetzung etwa 20 Prozent aus. Steuern und Abgaben hingegen belaufen sich auf 30 Prozent. Auch die massiven Geschenke und Rabatte an die energieintensive Industrie drücken auf den Strompreis und belasten kleinere Unternehmen und private Stromkunden. Diese leistungslosen Rabatte der Industrie haben allein im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro ausgemacht. Immer wieder hat DIE LINKE im vergangenen Jahr Lösungswege aufgezeigt, die den Strompreis gesenkt hätten: Abschaffung der ungerechtfertigten Milliardengeschenke an die Großindustrie, Senkung der Stromsteuer, Einführung einer effektiven staatlichen Preisaufsicht. Die Bundesregierung könnte die Strompreisexplosion sofort stoppen. Statt Märchen zu erzählen, soll Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich aufhören, mit seiner Klientelpolitik die Strompreise nach oben zu treiben. Denn die Energiewende ist notwendig und überfällig. Aber sie muss sozial gestaltet werden.“

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