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Rituale erhöhen nicht die Sicherheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Nachdem die britischen Sicherheitsbehörden gestern bekannt gaben, terroristische Anschläge verhindert zu haben, haben Unions-Politiker wie Wolfgang Bosbach und Günther Beckstein erweiterte Rechte für Polizei und Geheimdienste gefordert, etwa die Einführung einer Anti-Terror-Datei. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Der pawlowsche Reflex der Innenpolitiker verhindert jede sachliche Auseinandersetzung. Ohne Kenntnis von Einzelheiten zu den Vorgängen in London werden ziellos neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden und sogar der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise beim Datenschutz, werden als lästig hingestellt. Sie sollen den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden geopfert werden.

Zu den jetzt schon gelten Anti-Terrorgesetzen liegt ein Bericht vor. Doch dieser ist bereits veraltet, und er gibt keine Auskunft über in Deutschland aktive terroristische Gruppen. Dennoch werden darin gebetsmühlenartig Forderungen nach weiteren Grundrechtseingriffen, nach erweiterten Befugnissen für die Geheimdienste, aufgestellt.

Die ritualisierte Reaktion auf Anschläge, die Einschränkung von Grundrechten zu fordern, erhöht nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es ist symbolische Politik. Die Anschläge von Madrid und London haben das auf schreckliche Art vor Augen geführt. Nur auf Basis einer sachlichen Analyse der konkreten Gefahrenlage, die nicht von Panikmache geprägt ist, kann auch der Schutz der Bürgerrechte angemessen berücksichtigt werden.

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