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Richtlinie zeigt Versagen von Schwarz-Gelb

Pressemitteilung von Martina Bunge,

„Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat einfach nur das umgesetzt, was Schwarz-Gelb vorgegeben hat. Somit zeigt die neue Bedarfsrichtlinie nicht die Schwäche der Selbstverwaltung, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb“, sagt Martina Bunge zum heutigen Beschluss der Bedarfsplanungsrichtlinie im G-BA. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Wenn Schwarz-Gelb wirklich eine Bedarfsplanung gewollt hätte, die ihren Namen verdient, hätte sie entsprechende Gesetzesvorgaben machen müssen, so wie dies von der Linksfraktion bereits gefordert wurde. Stattdessen wird weiter an einem vermurksten System festgehalten. Zufallszahlen werden in ferne Zeiten fortgeschrieben, damit es ja nicht zu Veränderungen kommt. Zudem reicht es nicht, neue Hausarztsitze auszuschreiben, die schon jetzt nicht besetzt werden. So steht eine wohnortnahe bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung insbesondere auf dem Land weiter in den Sternen.Dass es weiterhin bei Ärztinnen und Ärzten keine Bedarfsplanung gibt, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird, ist schon schlimm. Dass darüber hinaus damit zu rechnen ist, dass 6000 Psychotherapeutensitze wegfallen, obwohl die Menschen jetzt schon monatelang auf Termine warten, ist gerade vor dem Hintergrund zunehmender Stressbelastungen in der Arbeitswelt unerträglich.“

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