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Repressiver Umgang mit Presse ist weltweit eher die Regel als die Ausnahme

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Repressiver Umgang mit Journalistinnen und Journalisten ist weltweit eher die Regel als die Ausnahme. Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden seit Beginn des Jahres bereits neun von ihnen ermordet. In vielen Ländern der Welt setzen Journalisten ihr Leben aufs Spiel, wenn sie unabhängig und kritisch Bericht erstatten. Viele müssen mit Morddrohungen leben“, so die kritische Bilanz Annette Groths anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umgang mit den Medien ist ein Barometer für die demokratischen Grundfreiheiten, die ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. Wenn diese mutigen Stimmen unterdrückt werden, fehlt einem Land die entscheidende Kraft, die eine Regierung für ihr Handeln oder Unterlassen zur Verantwortung ziehen kann. Oftmals sind Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auch von mächtigen nichtstaatlichen Akteuren bedroht, wie etwa privaten Milizen. Sie bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Dieser wurde in den Leitlinien der Europäischen Union für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verankert. Für die Umsetzung dieser Leitlinien müssen wir uns stark machen.

Subtilere Formen der Eingriffe in die Pressefreiheit kennen wir aber auch in Deutschland, etwa durch zunehmende Privatisierung und Monopolisierung von Medien oder jüngst durch die Einmischung in die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender. Die Pressefreiheit ist ein entscheidendes Grundrecht, für dessen Schutz wir uns auch in Deutschland immer wieder einsetzen müssen.“

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