"Um die Finanzierung der gesetzlichen Rente langfristig sicherzustellen, sei es dringend notwendig, die Einnahmebasis zu verbreitern und das 20-Prozent-Dogma beim Beitragssatz aufzugeben", mahnt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Der Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett morgen beraten wird, belegt nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag das Versagen der Regierung. Mit den angekündigten Nullrunden für dieses und nächstes Jahr seien die Renten seit fünf Jahren nicht erhöht worden, kritisierte Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Faktisch handelt es sich sogar um eine Rentenkürzung, denn durch die steigenden Krankenkassenbeiträge, die die Rentnerinnen und Rentner zur Hälfte zahlen müssen, verlieren sie bis zu 56 Euro im Jahr."Die langfristigen Prognosen beruhen nach Ansicht Schneiders zudem auf unrealistischen Erwartungen. Das angestrebte Beitragsziel von 20 Prozent bis 2020 könne nur bei einer jährlichen Lohnentwicklung von 3,5 Prozent im Westen und 4,7 Prozent im Osten eingehalten werden. "Angesichts dieser unrealistischen Erwartungen sind weitere Rentenkürzungen absehbar", kritisierte Schneider. "Wenn die Bundesregierung so weitermacht, gilt in Zukunft: Nicht nur Hartz IV ist Armut per Gesetz, sondern auch die gesetzliche Rente wird Altersarmut für viele bedeuten."
Um die Finanzierung der gesetzlichen Rente langfristig sicherzustellen, sei es dringend notwendig, die Einnahmebasis zu verbreitern und das 20-Prozent-Dogma beim Beitragssatz aufzugeben, forderte Schneider. "Statt sich die Wirklichkeit mit unseriösen Berechnungen und reinem Wunschdenken zurechtzubiegen, sind handfeste Maßnahmen gefordert."