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Renten-Kompromiss: Rentenkürzungen sind vorprogrammiert

Pressemitteilung von Volker Schneider,

„Was als großzügiges Wahlgeschenk an die knapp 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gedacht war, wird für Arbeitsminister Scholz nun zum Bumerang. Weitere Rentenkürzungen sind so faktisch vorprogrammiert“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Kompromiss zur Rentenanpassung zwischen Scholz und Finanzminister Steinbrück.

„Nach dem Scheitern der Mindestlohnpläne, hat Scholz mit seinem faulen Kompromiss zur Rentenanpassung innerhalb einer Woche eine weitere persönliche Niederlage einstecken müssen: Denn die Rentenkürzungen sollen nun früher als geplant nachgeholt werden. Weil Scholz dem massiven Druck der Wirtschaft nachgeben musste, wird zugleich auf die Aufstockung der Finanzreserven in der Rentenversicherung verzichtet. Den Rentnerinnen und Rentner drohen neben den geplanten Rentennullrunden zwischen 2011 und 2013 jetzt auch noch weitere Leistungskürzungen. Denn nur so sind die geplanten Beitragssatzsenkungen finanzierbar.

Statt sich dem ständigen Beitragssatzdiktat von Seiten der Wirtschaftsverbände zu unterwerfen, fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich endlich um eine langfristige Verbesserung der Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner zu kümmern. Denn nur eine gerechte Lohnpolitik und eine Rückkehr zu einer Rentenformel völlig ohne Dämpfungsfaktoren bei gleichzeitigem Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung garantieren steigende Renten und eine verlässliche Finanzierung.“

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