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Renten-Ablenkungsmanöver der SPD endgültig gescheitert

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Auf der gestrigen Sitzung des SPD-Parteivorstands wurde der Initiativantrag „Reformen für ein soziales Deutschland“ für den am kommenden Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag in Hamburg beschlossen. Zentraler Bestandteil des Initiativantrags ist die Forderung nach einer Abfederung der Rente mit 67. Dazu erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Es war nicht anders zu erwarten. Dem Eingeständnis, dass die Rente mit 67 falsch ist, folgt die Ernüchterung auf dem Fuß. Nach den parteiinternen Auseinandersetzungen der letzten Wochen bleiben die Forderungen des SPD-Vorstands zur Abfederung der Rente mit 67 weit hinter dem ursprünglichen Konzept zurück.

In dem unter der Federführung der Parteilinken Ludwig Stiegler und Elke Ferner erarbeiteten Konzept war ursprünglich noch ein großzügiger Zugang zu Erwerbsminderungsrenten vorgesehen. Der Vorschlag ist nun vom Tisch. In Kurt Becks Initiativantrag wird er nicht einmal erwähnt. Damit räumt der SPD-Chef innerparteilichen Spielchen, einen höheren Stellenwert ein als den Sorgen und Nöten älterer Menschen.

Älteren Arbeitnehmern bleibt deshalb nur die Erkenntnis, dass es brauchbare Verbesserungen für sie nicht geben wird. Die Rente mit 67 bedeutet drastische Rentenkürzungen für viele Versicherte. Es ist Illusion zu glauben, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne soziale Verwerfungen zu realisieren sei.

Für DIE LINKE bleibt es beim Nein zur Rente mit 67. Was wir brauchen, sind deutliche Erleichterungen beim Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, eine Reform der Altersteilzeit sowie massive Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensiven für Ältere.

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