Zum dringenden Handlungsbedarf bei der berufsbezogenen Zuwendung an ehemalige Balletttänzerinnen und -tänzer der DDR erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann, und die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, Martina Bunge:
Vor fast 15 Jahren wurde die besondere Berufsunfähigkeitsrente für ehemalige Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR von heute auf morgen durch die Bundesregierung eingestellt. Seitdem kämpfen viele Betroffene um Weiterzahlung dieser so genannten berufsbezogenen Zuwendung (bbz). Auch wenn der Europäische Gerichtshof kürzlich einer einzelnen Klägerin - mit dem Verweis auf die überlange Verfahrensdauer von mehr als neun Jahren - eine Entschädigung zugesprochen hat, bleiben die grundsätzlichen Fragen der Gerechtigkeit für die ehemaligen Balletttänzer und -tänzerinnen nach wie vor ungelöst.Wir erinnern daran, dass die Bevölkerung der DDR in freier Selbstbestimmung und in freien Wahlen den Gang in die deutsche Einheit antrat, auch im Vertrauen darauf, dass in der DDR erworbene Versorgungsansprüche im wiedervereinigten Deutschland erhalten bleiben. Dieses Vertrauen wurde durch den bundesdeutschen Gesetzgeber im Falle der Balletttänzerinnen und -tänzer massiv verletzt, indem die Zahlung der berufsbezogenen Zuwendung ab dem 1. Januar 1992 eingestellt wurde. Nachdem alle innerstaatlichen Rechtsmittel durch die Betroffenen ausgeschöpft sind, hoffen wir, dass diese Fehlentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigiert wird.
Aber auch dem bundesdeutschen Gesetzgeber würde es gut zu Gesicht stehen, die berechtigten Forderungen der Balletttänzer und -tänzerinnen sofort zu erfüllen. Den rund 600 Betroffenen ihre berechtigten Rentenansprüche anzuerkennen und auszuzahlen, wäre nicht nur ein später Akt deutsch-deutscher Rentengerechtigkeit, sondern auch ein aktiver Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West.