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Reichsbürger haben in Polizei nichts zu suchen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aufdeckung mehrerer sogenannter Reichsbürger in der bayerischen Polizei. Jelpke weiter:

„Wenn Reichsbürger versuchen, die Polizei zu infiltrieren, kann das auch in der Bundeswehr passieren. Rechtsextreme Vorfälle zeigen, dass Polizei wie Militär offenbar eine hohe Anziehungskraft für Neonazis haben. Die Reichsbürger sind viel zu lange schon verharmlost und ihre Übergriffe als Einzelfälle von Spinnern bagatellisiert worden. Angesichts der von Reichsbürgern deutschlandweit stattfindenden Gewalttaten und ihrer Präsenz in der Pegida-Bewegung muss dringend überprüft werden, inwiefern sich die Reichsbürger bundesweit vernetzen. Die Aufrüstung dieser Szene ist kein neues Phänomen. Die Fraktion DIE LINKE hat durch mehrere parlamentarische Anfragen in diesem Jahr immer wieder auf die von den Reichsbürgern ausgehende Gefahr hingewiesen.“

 

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