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Regionalisierungsmittel aufstocken

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Der einzige der sich heute über die Verabschiedung des Regionalisierungsgesetzes freuen kann, ist der Bundesfinanzminister, da er jetzt jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro einspart. In den Ländern hingegen herrscht Katerstimmung, da man sich trotz zweitägiger Verhandlungen nicht auf eine Verteilung der zu geringen Mittel untereinander einigen konnte. Jetzt muss weiter verhandelt werden, die Unsicherheit, wie viel Geld nächstes Jahr für den Nahverkehr auf der Schiene zur Verfügung steht, bleibt also bestehen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Regionalisierungsmittel. Leidig weiter:

„Den östlichen Bundesländern droht damit weiter eine Mittelsenkung gegenüber dem Status Quo – Reduzierungen von Verkehrsangeboten wären die Folge. Der Nachholbedarf West hingegen steht ebenfalls außer Frage. Der gordische Knoten kann nur dann durchschlagen werden, wenn der Bund noch einmal 500 Millionen Euro drauflegt.

Durch ein unabhängiges Gutachten wurde nachgewiesen, dass der finanzielle Bedarf für 2015 bei 8,5 Milliarden Euro liegt. Völlig sachfremd hat Bundesfinanzminister Schäuble die Länder auf dem Flüchtlingsgipfel mit dem Angebot von acht Milliarden Euro überrascht und anscheinend überrumpelt. Nur der gemeinsame Vorschlag der Landesverkehrsminister von Oktober 2014 hätte einen fairen Ausgleich der Mittel unter den Bundesländern ermöglicht. Die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr und die Lebensqualität in ländlichen Räumen wäre katastrophal. Gerade dort ist ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ein wichtiger Haltefaktor und Garant für Lebensqualität.

Die Zusage des Bundes, dass die jährliche Steigerung der Trassen- und Stationspreise der Bahn nicht größer ausfallen soll als der jährliche Anstieg der Regionalisierungsmittel um 1,8 Prozent, steht zudem auf rechtlich wackligen Füßen. Uneingeschränkt positiv zu bewerten ist lediglich, dass es bei der Verwendung der Mittel zukünftig mehr Transparenz geben wird. Die habe ich bisher über Kleine Anfragen hergestellt.“

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