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Regierungspolitik hat NPD-Erfolge begünstigt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Stimmenergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Für den Wahlerfolg der NPD sind die etablierten Politiker mitverantwortlich. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, sich ernsthaft und kontinuierlich mit dem Neofaschismus auseinandersetzen, und auch die Landesregierungen haben sich zu spät mit dem Problem beschäftigt. Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über die Konsequenzen der NPD-Erfolge und über die Fortführung der Programme gegen Rechtsextremismus zu beraten.

Im Umgang mit Neonazis droht sich eine beunruhigende Gleichgültigkeit einzuschleichen. Es wird offenbar zunehmend als normal empfunden, dass rechte Skinheads in bestimmten Regionen Andersdenkende und Anders-Aussehende terrorisieren. Politiker und Polizeibehörden erklären gewalttätige Neonazis zu "Einzeltätern", gleichzeitig ignorieren sie, dass rechtsextreme Strukturen sich immer mehr etablieren.

Ohne das Netz von neofaschistischen Kameradschaften hätte die NPD keinen flächendeckenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern führen können. Nazischläger, die Jagd auf Migranten machen, und Wahlerfolge für die NPD, das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Doch anstatt diesen Strukturen entschlossen zu begegnen, betreibt die Politik eine Vogel-Strauß-Politik. Diejenigen Programme, die seit fünf Jahren gegen Rechtsextremismus arbeiten, stehen vor dem finanziellen Aus. Die Andeutungen von Familienministern Ursula von der Leyen, eine Fortführung bestimmter Initiativen zu ermöglichen, sind viel zu vage. Auf die konkret von der Schließung betroffenen Projekte geht sie gar nicht ein. Es kann nicht sein, dass die NPD in Landtage und Bezirksverordnetenversammlungen einzieht, die Kameradschaften sich festsetzen und die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus ihre Mitarbeiter entlassen müssen. So programmiert man die nächsten neofaschistischen Wahlerfolge und Gewalttaten.

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