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Regierung will Tausende in Rechtlosigkeit und Armut abschieben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung plant tausende Abschiebungen in Rechtlosigkeit und Armut", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/11796) zusammen. Bei den von Abschiebung Bedrohten handelt es sich neben rund 8.350 ausreisepflichtigen Syrern auch um kurdische Staatenlose, die nach einem nun in Kraft getretenen Abkommen von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Jelpke weiter:

"Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort selbst an, dass Staatenlose in Syrien keine politischen Rechte haben. Zugleich verharmlost sie die Situation der kurdischen Staatenlosen aus dem Nordosten Syriens. Die wirtschaftliche Lage in ihrer Herkunftsregion sei "für alle Bevölkerungsgruppen schwierig". Ein Abschiebungshindernis sieht die Bundesregierung aber weder in der Rechtlosigkeit noch in der drohenden Verarmung der Abgeschobenen.

Besonders perfide ist, dass auch Personen nach Syrien abgeschoben werden sollen, deren syrische Herkunft die deutschen Behörden über Jahre beharrlich bestritten haben. So wurden Kopien syrischer Meldebescheinigungen niemals anerkannt und sogar eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung behauptet, wenn die Betroffenen im Asylverfahren nichts anderes vorlegen konnten. Die gleichen Unterlagen sollen nun aber eingesetzt werden, um die Abschiebung dieser Personen zu erreichen - dabei handele es sich schließlich um "zwei nicht miteinander vergleichbare Sachverhalte", so die Bundesregierung."

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