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Regierung versagt bei Umsetzung von Kinderrechten

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die Regierung hat bei der Umsetzung von Kinderrechten versagt. Die gestiegene Kinderarmut, das ungerechte Bildungssystem und die Diskriminierung von Flüchtlingskindern belegen dies eindeutig“, so Diana Golze zur heutigen Pressekonferenz der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE fordert, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und für alle Kinder durchzusetzen. Kinderarmut kann durch eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung in die Geschichtsbücher verbannt werden. Chancengerechte Ganztagsschulen für alle Kinder vermeiden Diskriminierung im Bildungssystem.

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis zum 4. April 2009 den Bericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention abzuliefern. Sie weigert sich allerdings, dies zu tun. Die Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist noch immer mangelhaft. Sie steht weiterhin unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen.

Deshalb muss endlich Deutschlands Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt explizit vor, zuerst das Kindeswohl zu beachten.“

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