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Regierung macht leere Versprechungen zur Reform des Kinderzuschlags

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den Debatten in der großen Koalition über eine Mehrwertsteuerermäßigung für Babyprodukte und die Reform des Kinderzuschlags erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Die Bundesregierung kündigt, wie immer vollmundig, bereits zum x-ten Male eine Reform des Kinderzuschlags an, ohne dabei aber die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Im Haushaltsentwurf 2008 ist jedenfalls mit 150 Millionen Euro exakt dieselbe Summe dafür vorgesehen wie in diesem Jahr. Damit wird die ganze Koalitionsdiskussion zur Schaumschlägerei.

Profitieren sollen bei der angeblich geplanten Reform des Kinderzuschlags Familien mit sehr geringen Einkommen, die Antragsverfahren sollen vereinfacht und der Empfängerkreis ausgeweitet werden. Das wäre dringend notwendig, doch ohne einen entsprechend höheren Haushaltstitel wird das nicht gehen.

Wenn, wie Presseberichten zu entnehmen ist, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags vorbereiten, bräuchten sie nur die Anträge der Fraktion DIE LINKE verinnerlichen. Doch den Antrag „Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen“ vom 29.6.2006 hat die Große Koalition bereits abgelehnt (Drs. 16/2077).

Zum Maßnahmenpaket gehört laut Zeitungsbericht auch, dass für Produkte für Kleinkinder und Kinder künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten soll. Genauso lauten die Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/4485) „Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent“ vom 1.3.2007; er befindet sich noch im Finanzausschuss und wartet auf Zustimmung der großen Koalition.

Wer allerdings wirklich Familien aus der Armut befreien will, muss Hartz IV abschaffen; bis dahin muss zumindest eine adäquate Erweiterung und Erhöhung des Kinderzuschlags und der Wohngeldregelungen stattfinden. Wer das alles nicht macht und noch nicht einmal im eigenen Haushaltsentwurf vorkommen lässt, handelt unverantwortlich und populistisch. Die Bundesregierung verspricht den Familien etwas, was sie von vornherein nicht einhalten will.

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