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Regierung in Wahlkampfstarre - Hartz IV-Organisationsreform gescheitert

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Nachdem die Reform der Jobcenter am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert ist, steht nun fest: Diese Koalition ist nicht mehr handlungsfähig", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Lasten der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien trügen in diesem Fall die von Hartz IV Betroffenen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Kipping weiter:

"Das Kalkül der Unionsfraktion ist durchsichtig: CDU und CSU wollen die Bundestagswahl im September abwarten. Eine neue Koalition mit der FDP könnte Hartz IV dann in die Hände der Kommunen legen. Der Bund würde seine Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem Erwerbslosigkeit zunächst organisatorisch und später auch finanziell ablegen. Diese Entwicklung muss verhindert werden.

Kurzfristig gilt es, die Verwaltung so lange aufrecht zu erhalten und die Beschäftigten zu schützen, bis eine politische Einigung gefunden wurde. DIE LINKE fordert, dass alle Erwerbslosen von einer Anlaufstelle unterstützt, betreut und vermittelt werden. Diese Einrichtung kann nur die unter sozialen Gesichtspunkten reformierte Bundesagentur für Arbeit sein. Das ließe sich auch ohne Verfassungsänderung rasch umsetzen."

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