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Regierung feiert Kinderarmut

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Bundesministerin Schröder feiert es als Erfolg, dass seit zehn Jahren konstant jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die den Kampf gegen Kinderarmut längst aufgegeben hat“, erklärt Diana Golze zum heute erscheinenden Familienbericht 2010. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Schröders Blick für Armutsfragen scheint mehr als getrübt. Sie lobt das Kindergeld, da es Armut vermeide. Dabei sollte sie wissen, dass die Kindergelderhöhungen der letzten Jahre mitnichten bei Hartz IV-Empfängern oder Geringverdienern ankamen. Sie bietet Kürzungen des Elterngeldes an, die gezielt arme Familien treffen. Während Hartz IV-Empfänger auf 23 Prozent des Elterngeldes verzichten sollen, müssen die Spitzenverdiener nach Schröders Vorschlägen mit lediglich vier Prozent weniger auskommen. Sie spart damit 200 Millionen hauptsächlich bei den armen Familien. Das ist keine Politik gegen Kinderarmut sondern eine, die die Kluft zwischen armen und reichen Familien in Deutschland nur noch vertieft. Frau Schröder muss endlich anfangen, Politik für alle Familien zu machen und mit ihrer Klientelpolitik aufhören.“

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