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Regierung Erdogan hat Demokratieprüfung erneut nicht bestanden

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

"Die türkische Regierung hat nichts dazugelernt", so kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Maidemonstranten in Istanbul. Er weilt derzeit auf Einladung von Parlamentariern und Vertretern des türkischen Gewerkschaftsverbands Disk in Istanbul und nimmt an den Maifeierlichkeiten teil. Er erklärt:

"Ich verurteile das erneute willkürliche und massive Vorgehen der Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Gewerkschafter. Ein Land, das mit Polizeikräften so brutal gegen die Bevölkerung vorgeht, kann nicht erwarten, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Erneut hat die türkische Regierung die Demokratieprüfung am 1. Mai nicht bestanden.

Es reicht nicht aus, den 1. Mai zum offiziellen Feiertag zu erklären, man muss auch das Demonstrationsrecht akzeptieren. Gerade angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starke Gewerkschaften, um sich gegen Massenentlassungen und Lohndumping zu wehren.

Ich erneuere unsere Forderung, dass in künftigen EU-Kommissionsberichten die Lage der Gewerkschaften intensiv beobachtet und ausführlich bewertet wird. Dabei sollte es vor allem um eingeschränkte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie rechtliche Hürden für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft gehen."

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