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Rechtsruck in Israel bedroht Friedensprozess

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Mit Krieg und im Krieg gewinnt die politische Rechte“, schlussfolgert Wolfgang Gehrcke aus dem Wahlergebnis in Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Wahlergebnis lässt Hoffnungen auf eine Neuaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten schwinden. Eine Zweistaatenlösung, der Stopp des israelischen Siedlungsbaus und die Stabilisierung der Waffenruhe in Gaza rücken in weite Ferne. Die aggressive Zuspitzung des Wahlkampfes gegen die arabischen Bevölkerungsteile in Israel lässt Schlimmes für das demokratische Klima in Israel befürchten. Die Linken in Israel, Meretz und die mehrheitlich arabische Partei Hadash, sind weiter in der Knesset vertreten. Sie werden um Demokratie, soziale Gerechtigkeit und vor allem um Frieden hart kämpfen müssen.

Die gegenwärtige Kriegspolitik Israels isoliert das Land international. Israel wird sich damit konfrontiert sehen, dass die neue US-Regierung nicht bruchlos an der Nahostpolitik Bushs festhalten wird. Spätestens jetzt muss Deutschland eine eigenständige Politik zur Lösung des Nahost-Konflikts entwickeln. In der EU und auch im Deutschen Bundestag mehren sich die Stimmen, die Hamas in Verhandlungen einzubeziehen und aktiv für eine palästinensische Einheitsregierung einzutreten. Die deutsche Politik kann sich nicht weiter auf die Roadmap und die Oslo-Verhandlungen berufen und gleichzeitig dazu schweigen, wenn der Siedlungsbau fortgesetzt und die Grenzen zu Gaza nicht geöffnet werden.

Für die deutsche Politik gilt, eine Zeit offener Worte auch gegenüber der israelischen Staatspolitik ist angebrochen.“

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