Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
"Im statistischen Bundesdurchschnitt werden stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten und Tag für Tag zweieinhalb rechtsextreme Gewalttaten registriert. Das sind die vorläufigen offiziellen Zahlen. Sie stapeln tief. Auch, weil sich ganze Bundesländer unterhalb der Wahrheit schön malen.Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben, in Ost und West. DIE LINKE fordert erneut eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn nur wenn die Analyse stimmt können auch Gegenstrategien stimmig sein."