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Foto: Rico Prauss

Rechte der Versicherten dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Mit dem Reformpaket für den Bereich Lebensversicherungen wird zwar versucht, eine Balance zwischen den Interessen der Versicherungsunternehmen und denen der Versicherten zu finden, letztlich schlägt das Pendel jedoch zugunsten der Versicherungsbranche aus. Das betrifft vor allem die Beteiligung der Versicherten an Bewertungsreserven und die gesamte Überschussverteilung. Die ganze Flickschusterei zeigt zudem, dass die private, kapitalmarktorientierte Altersvorsorge auf äußerst wackligen Beinen steht, weshalb endlich die Teilprivatisierung der Altersvorsorge rückgängig gemacht und die gesetzliche Rente deutlich gestärkt werden müssen“, kommentiert Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, den Entwurf des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG), der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Karawanskij weiter:

„Weil das Gesetzespaket in nur einem Monat durch das Parlament gepeitscht werden soll, bleibt den Kunden kaum Zeit, sich z.B. von Verbraucherschutzorganisationen über den weiteren Umgang mit ihrer Police beraten zu lassen. Dieser Druck auf Millionen von Lebensversicherungskunden bei solch einem einschneidenden Gesetz ist ungehörig. Zudem hat es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, auf dessen Grundlage man sich ein Bild von den voraussichtlichen Auswirkungen der Neuregelungen machen könnte. Bei dieser Reform wird also im Nebel gestochert.

Das Gesetzespaket beinhaltet kleine Schritte in die richtige Richtung, etwa dass Ausschüttungen an Aktionäre – nicht an Kunden – begrenzt werden, dass variable Vergütungen eingeschränkt werden können und dass ein größerer Teil der Risikoüberschüsse den Kunden zukommen soll. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Versicherten im großen Stil geschröpft werden, wenn die ihnen vertraglich zustehenden Bewertungsreserven gekappt werden, Zinszusatzreserven nicht direkt den Versicherten zukommen und auch sonstige Überschussanteile mittels Verschiebetaktiken im Unternehmen bleiben und nicht an die Versicherten fallen. Die Gewinne, die mit Kundengeldern erwirtschaftet werden, stehen eben diesen Kunden zu. DIE LINKE setzt sich daher weiter dafür ein, dass die Rechte der Versicherten nicht auf der Strecke bleiben.“

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