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Recht auf Asyl ermöglichen, nicht weiter einschränken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Statt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig empfangen und aufgenommen werden können", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Prognosen von Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland in den nächsten Jahren aufnehmen könne. Jelpke weiter:




"An den EU-Grenzen, überall dort, wo Tausende Flüchtlinge darauf warten und hoffen, endlich in Europa anzukommen, statt weg- oder weitergetrieben zu werden, kommt es dieser Tage zu immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge. Schutzsuchende, die über Grenzübergänge oder von griechischen Inseln aufs Festland wollen, werden von Polizeikräften mit Knüppeln und Tränengas zurückgedrängt.

Wir sind humanitär und durch die Genfer Flüchtlingskonvention zu Aufnahme und Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Diese Menschen haben in ihren Herkunftsländern oft unsägliches Leid erfahren, nur um dann an den europäischen Grenzen auf Schlagstöcke und Stacheldraht zu stoßen. Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen, diesen Menschen eine sichere Zuflucht zu gewähren, muss sie menschenwürdig aufnehmen und nachhaltig integrieren. Darauf sollte man sich jetzt konzentrieren. Das Recht auf Asyl kann nicht bereits vorab limitiert werden."

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