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Razzia gegen Kurden in Süddeutschland zeigt: Aufhebung des PKK-Verbots ist überfällig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In einer Polizeiaktion wurden heute in Süddeutschland Geschäftsräume und Kulturvereine politisch aktiver Kurdinnen und Kurden durchsucht und Bargeld, Zeitschriften, Kontounterlagen, Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt worden. Den Beschuldigten werden keine Gewalttaten vorgeworfen. Vielmehr sollen sie die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke:

Das PKK-Verbot ist das Relikt einer verfehlten Türkei- und Kurdistan-Politik. Die heutigen Polizeirazzien belegen erneut die Notwendigkeit, es endlich aufzuheben. Das seit mittlerweile 13 Jahren geltende Verbot stellt Kurdinnen und Kurden, ihre Vereine und Aktivitäten hierzulande unter Ausnahmerecht. Es ist ein Eingriff in grundlegende Menschenrechte wie Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die fortwährenden Polizeimaßnahmen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik sind zudem ein falsches Signal an die Regierung in Ankara, die sich so zur Fortsetzung ihrer repressiven Politik gegen kurdische Institutionen und Personen ermutigt fühlt.

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