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Raubbau an der Justiz bedroht die Stabilität des demokratischen und sozialen Rechtsstaats

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum deutschen Juristentag, der heute in Stuttgart beginnt und sich mit dem Thema "gute Rechtsprechung" befasst, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neskovíc:

Die Justiz ist schon seit Jahren einer unzumutbaren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Die Justizverwaltungen erhöhen ständig die Fallzahlen für die Richter und Richterinnen.
Sie nennen das beschönigend „Arbeitsverdichtung“. Dadurch bemächtigt sich die exekutive Gewalt schleichend der Judikative. Können Richter und Richterinnen ihr Urteil oftmals nicht mehr aus voller Überzeugung verkünden, weil es ihnen an der dafür nötigen Zeit mangelt, leiden darunter nicht nur sie, sondern vor allem die Bevölkerung. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet ausgerechnet in Zeiten, in denen die übrigen Pfeiler des demokratischen und sozialen Rechtsstaates das Grundgesetz fortschreitend unterhöhlen: Politisch gewollter Raubbau am Sozialstaat führt zu schwindendem Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Sinkende Wahlbeteiligung und Hinwendung zu rechtsextremen Parteien sind die Folge.
Im Interesse der Akzeptanz des demokratischen und sozialen Rechtsstaates muss sich deshalb die Politik endlich ernsthaft mit der Forderung aus der Richterschaft nach eigener Budgethoheit auseinandersetzen, wie sie beim Bundesverfassungsgericht bereits verwirklicht ist. Jedenfalls muss eine verfassungsgemäße personelle und sachliche Mindestausstattung der Gerichte durch die Länder gewährleistet sein.

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