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Rat der Abschottungsminister

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister." Jelpke weiter:

"Mit seinem französischen Amtskollegen wirbt Hans-Peter Friedrich laut dafür, bei vermeintlichen Gefahren für die innere Sicherheit noch einfacher als bislang Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder einführen zu können. Das soll vor allem dann möglich sein, wenn eine größere Zahl von Flüchtlingen in die EU einreist und das Ersteinreiseland verlässt, um woanders ein Asylverfahren zu betreiben. Dann sollen die umliegenden Nachbarn ihre Grenzen dicht machen können, um die Weiterreise der Schutzsuchenden zu verhindern. Statt also mit den Staaten an den Außengrenzen der EU echte Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu üben, sollen diese Staaten unter Quarantäne gestellt werden.

Dazu passt, dass der Bundesinnenminister weitere Schritte zur Harmonisierung des EU-Asylsystems blockiert. Damit soll vor allem eine Besserstellung jugendlicher Flüchtlinge verhindert werden. Auf Biegen und Brechen will die Bundesregierung zudem gegen alle rechtsstaatlichen Bedenken am Flughafenasylverfahren festhalten. Friedrich sollte endlich konstruktive Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz vorantreiben, statt das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU zur Disposition zu stellen."

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