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Rassistische Diskriminierung bleibt Hauptproblem

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum heute vorgestellten Bericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke:

"Der Bericht zeigt, welchen Nachholbedarf es in Deutschland gibt, Rassismus zu bekämpfen. Das EUMC nennt die Zahl von 6474 neofaschistischen Straftaten für die ersten zehn Monate des vergangenen Jahres - und dabei handelt es sich nur um die Spitze eines Eisberges.

Rassistische Gewalt erstreckt sich nicht nur auf eine definierbare Zahl von Straftätern, sondern zieht sich durch sämtliche Gesellschaftsbereiche. Die dokumentierte Diskriminierung von MigrantInnen im Bildungsbereich, die Tatsache, dass MigrantInnen regelmäßig die niedriger bezahlten Jobs kriegen, in schlechteren Wohnungen leben, aber durchschnittlich höhere Mieten bezahlen müssen - dies alles lässt erkennen, dass es sich um Missstände handelt, deren Abschaltung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Bundesregierung lässt es aber an jeglicher Initiative dafür fehlen. Was das EUMC berichtet, wollen die Ordnungspolitiker von Union und SPD nicht hören. Der Koalitionsvertrag erschöpft sich in leeren Formelsätzen über die Notwendigkeit der Integration, konkret wird er nur dort, wo es um Repression geht: Dann werden schnellere Abschiebungen und die Einrichtung einer "Warndatei" angekündigt, die den angeblichen Missbrauch von Visa-Regelungen und illegale Einwanderung verhindern soll. Damit werden die Betroffenen der alltäglichen Diskriminierung, zu denen nach dem EUMC-Bericht an erster Stelle Asylsuchende gehören, zu Schuldigen erklärt. Wenn schon eine Warndatei, dann sollte sie vor rassistischen Politikern warnen!

Die im EUMC-Bericht aufgezeigten Dimensionen des Rassismus-Problems zeigen in aller Deutlichkeit, dass auch in Deutschland eine Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingerichtet werden muss - die Bundesregierung hat dies in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von mir schon vor drei Jahren angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt (Bundestagsdrucksache 14/7059)."

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