Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, will im Zusammenhang mit der Zustimmung von Erfurter Mandatsträgern der Linkspartei zum Verkauf von 5100 Wohnungen, eine offensive Debatte in seiner Partei.
"Wir müssen darüber reden, welche Verantwortung kommunale Abgeordnete der Linkspartei gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie Mietern haben.", erklärte Ramelow heute. Wer durch ein Mandat der Linkspartei im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sitzt, hat eine ganz besondere Verantwortung. "Es dürfe nicht nur darum gehen, die kaufmännischen Aspekte im Blick zu haben. Von Linkspolitikern erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den sozialen Blick.", so Ramelow.Soziale Politik ist auch Wohnungspolitik. Mit dem Verkauf von 5100 Wohnungen in Paketen schafft man nur schärfere Konkurrenten am Wohnungsmarkt. Die Privatisierung von riesigen Wohnungsbeständen heizt spekulative Prozesse an und verlagert langfristig die Kosten auf die Mieter. Die für die Misere Verantwortlichen bleiben außen vor.
Dies ist keine Stadtentwicklung und Probleme werden damit auch nicht gelöst. Verlierer sind Mieter, Stadt und die anderen Wohnungsgenossenschaften. Die Stadt zieht sich mit Hilfe von Mandatsträgern der Linkspartei aus ihrer sozialen Verantwortung. "Das ist keine linke Politik und darf von uns nicht toleriert werden.", so Ramelow. "Es geht nicht um das imperative Mandat, sondern um Glaubwürdigkeit!"