Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Wer fordert, die letzten RAF-Gefangenen weiter eingesperrt zu halten, dem geht es offenkundig nicht um Recht, sondern um Rache. Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft ist deren Freilassung überfällig. Die Haftdauer von Birgit Hogefeld, Eva Haule, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt liegt mittlerweile zwischen 14 und 25 Jahren.Die Springer-Presse und manche Politiker lassen anlässlich der Diskussion um Freilassungen und Begnadigungen noch einmal die alten Reflexe des „Deutschen Herbstes“ aufleben. Sie sähen die Gefangenen offenkundig gern bis zum Lebensende hinter Gittern.
Schockierend ist die Aussage des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger, der forderte: „Wir müssen die Täter auf das reduzieren, was sie sind, nämlich Verbrecher.“ Ich sage dagegen: Im Rechtsstaat gelten auch verurteilte Täter als Menschen. Wer ihnen das absprechen will, wer sie „reduzieren“ will, wer sie bis zum Tod im Gefängnis halten will, der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Völlig unangemessen sind auch Spekulationen über den Gesundheitszustand der Gefangenen. Es ist völlig klar, dass Jahrzehnte hinter Gittern, zum Teil in folterähnlicher Isolationshaft, jeden Menschen krank machen.
Nach derart langer Gefangenschaft ist die einzige, aus rechtsstaatlicher Sicht zulässige Frage: Geht von den Gefangenen noch eine Gefahr aus? Könnte ihre Freilassung irgendjemanden zu weiteren Straftaten motivieren? Darauf kann man klar mit „Nein“ antworten.