Skip to main content

Projekte gegen Rechts am Gängelband des Verfassungsschutzes

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Künftig wird der Verfassungsschutz darüber entscheiden, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Der absurde Extremismuswahn von Bundesfamilienministerin Schröder führt zu einer völligen Verunsicherung dieser Projekte und überlässt sie einem rechtsfreien Raum, in dem der Verfassungsschutz den Ton angibt. Die Ministerin zerstört damit die letzten Reste der zivilgesellschaftlichen Ausrichtung, mit der die Programme gegen Rechtsextremismus einmal angetreten waren“, erklärt Ulla Jelpke. DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung einer „Antiextremismuserklärung“ gestellt, die den Projekten von Seiten des Familienministeriums abverlangt werden soll (BT-Drucksache 17/3985). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Frau Schröder stellt die Projekte gegen Rechts offen unter einen Generalverdacht und kehrt die Beweislast um. Die Projekte sollen ihre Verfassungstreue per Unterschrift beweisen und bei der Auswahl von Kooperationspartnern besser den Verfassungsschutz fragen. Wer im VS-Bericht auftaucht, kann kein Partner sein, so die Bundesregierung. Das ist pure Gesinnungsschnüffelei und eine direkte Schwächung des breiten Widerstands gegen den Rechtsextremismus.

Wohin es führt, wenn der Verfassungsschutz zum Scharfrichter über die Beteiligung am Kampf gegen den Rechtextremismus gemacht wird, zeigt sich am Beispiel der LINKEN und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, die ebenfalls in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Da will sich das Ministerium nicht festlegen und empfiehlt den Projekten, sich bei den Geheimdiensten zu erkundigen, ob der oder die konkret für eine Kooperation angefragte LINKE in der vom Verfassungsschutz inkriminierten Kommunistischen Plattform oder Sozialistischen Linken dieser Partei organisiert ist. Für die konkrete Arbeit in Ländern und Kommunen wird es da einiger Spitzelarbeit bedürfen, bis die Projekte wissen, mit wem sie zusammenarbeiten dürfen.“