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Profitinteressen der Rüstungsindustrie werden weiterhin auf Kosten der Steuerzahler bedient

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Berichts der Unternehmensberater über die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro aufzeigt. Buchholz weiter:

„Die bemängelten Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten sind nicht nur Folge handwerklicher Fehler. Dass die Industrie in Verträgen mit dem Ministerium ihre eigenen Termin-, Kosten- und Leistungsziele durchsetzt, hat System. Die Profitinteressen der Rüstungsindustrie wurden und werden im Verteidigungsministerium stets mit berücksichtigt. Ihre Vertreter selbst sind im Beschaffungsprozess des Verteidigungsministeriums eingebunden.

Daran hat sich auch unter Verteidigungsministerin von der Leyen nichts geändert. Das Festhalten an der Eurohawk-Technologie ist ein Beleg dafür. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Absicht, eine europäische Drohne zu entwickeln. Das spart keine Mittel ein, sondern wird den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

Dreist fordert von der Leyen nun noch mehr Geld, noch mehr Auslandseinsätze und ein neues Rüstungsgroßprojekt. Mit dieser Militarisierung der deutschen Außenpolitik bedient sie weiter die Interessen der Rüstungsindustrie. Dieser Kurs muss gestoppt werden.“

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