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Profilierung auf Kosten der Schwächsten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum fortdauernden Streit um eine Bleiberechtsregelung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,, Ulla Jelpke:

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt der Regierungskoalition die Pistole auf die Brust. Eine Zustimmung zum Bleiberechtskompromiss macht Stoiber davon abhängig, dass langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auch bei dauerhaftem Aufenthaltsrecht nicht die vollen Sozialleistungen erhalten.

Schon die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bleiberechtsregelung soll lediglich 15 Prozent der 175.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Nach dem Willen des CSU-Chefs sollen auch sie weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben. Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichheitsgrundsatzes.

Im November hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf der Nürnberger Innenministerkonferenz noch dem Bleiberechtskompromiss zugestimmt. Doch dann geriet die CSU-Führung ins Wanken, Stoiber kündigte seinen Rücktritt an, das Hauen und Strechen um seine Nachfolge begann.

"Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein", gab dessen designierter Nachfolger die Linie vor. Um Führungsstärke zu demonstrieren, profiliert sich Bayern-Sheriff Beckstein auf Kosten der Schwächsten, der weitgehend rechtlos hier lebenden Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltsstatus. Diese Politik ist zynisch und menschenverachtend.

DIE LINKE. bleibt dabei: Notwendig ist eine echte Bleiberechtsregelung, die allen bislang nur geduldeten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt und eine Zukunftsperspektive bietet.

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