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Privilegien bei Unternehmenserbschaften abschaffen

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Die Erbschaftsteuer muss endlich als wirksames Korrektiv zur immer weiter ausufernden Vermögensanhäufung bei den Reichen und Superreichen genutzt werden. Das ist eine Kernfrage der Steuergerechtigkeit“, fordert der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, anlässlich des Streits in der großen Koalition über die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftsteuerreform. Pitterle weiter:

„Dass sich nun ausgerechnet die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg zur Anwältin der Reichen macht und Schäuble rechts überholt, ist besonders bedenklich. Seit Anfang der 90er Jahre hat der Gesetzgeber die Entlastungen für die Erbinnen und Erben von Unternehmen immer weiter ausgebaut. Dem hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Stoppzeichengesetzt. Offenbar ist der Respekt vor Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts in Baden-Württemberg und Bayern nicht besonders ausgeprägt.

Seit der letzten Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 hat sich der von der Finanzverwaltung erfasste Wert der vererbten Vermögen mehr als verdoppelt, während sich der Wert der Freistellungen von der Steuer verzehnfacht hat. Es verwundert daher nicht, dass der Ertrag aus der Erbschaftssteuer seit mehr als zehn Jahren auf gleichem niedrigen Niveau stagniert, während sich der Anteil der oberen zehn Prozent der Bevölkerung am Gesamtvermögen seit 1990 von 44 auf heute 60 Prozent erhöht hat.“

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