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Privatisierung der Datensicherheit ist fahrlässig

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum jüngst bekannt gewordenen Datenleck bei deutschen Einwohnermeldeämtern erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Das Datenleck bei den 15 Einwohnermeldeämtern ist die schmerzhafte Folge des Privatisierungseifers, der den Bürgern immer als Segen verkauft wurde. Aber es ist wenig segensreich, wenn Ämter im Staatsauftrag sensible Daten sammeln, deren Verwaltung und Sicherung aber Privatfirmen überlassen. Denn es ist Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu sorgen.

Diese Verantwortung aus Kostengründen abzugeben ist schlicht fahrlässig - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Ämter seit dem 11. September 2001 zu einer besonders intensiven und lückenlosen Datensammlung angehalten werden. Aber auch das vermeintlich kleine Leck kann gravierende Auswirkungen für die Bürger haben, denen glaubhaft gemacht wird, ihre Daten seien beim Staat in Sicherheit.

So zeigt sich erneut, dass Privatisierung von staatlichen Aufgaben Grenzen hat und haben muss."

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